Alkohol & Führerschein

Es ist ein allgemein verbreiteter Trugschluss, dass ein Führerscheinentzug nur beim Führen motorisierter Fahrzeuge unter Alkohol droht. Abhängig von der Blutalkoholkonzentration kann auch einem alkoholisierten Fahrradfahrer der Führerschein entzogen werden. Der Grund dafür ist, dass bei den Regelungen des Bußgeldkatalogs, des Strafgesetzbuchs und der StVO immer nur allgemein von „Fahrzeugen“ die Rede ist. Dass unter diesen Begriff auch Fahrräder fallen, ergibt sich aus dem Paragrafen 2 der Straßenverkehrsordnung.

Allerdings muss ein Radfahrer andere Promillegrenzen als ein Führer eines motorisierten Fahrzeugs beachten.

Fahren unter Alkohol im Straßenverkehrsgesetz und Strafgesetzbuch

Mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut führen immer zu einer Ordnungsstrafe. Sie kann je nach Ausmaß der Alkoholkonzentration bis zu 3.000 Euro für den Einzelfall betragen. Das ergibt sich aus den Bestimmungen des Paragrafen 24a des Straßenverkehrsgesetzes. Geht von der Alkoholfahrt eine Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs aus, riskiert der Alkoholsünder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich in den Paragrafen 315 und 316 des deutschen Strafgesetzbuchs.

Die Mindeststrafe beträgt dann ein Jahr, wenn Absicht zu erkennen ist. Auch erhebliche Körperverletzungen und die Schädigung mehrerer Menschen führen zu einem solchen Strafmaß, selbst wenn die Tat fahrlässig begangen wurde.

Alkoholfahrten im deutschen Bußgeldkatalog

Wer bei Kontrollen unter Alkohol am Steuer erwischt wurde, bekommt bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille ein Fahrverbot von einem Monat und muss außerdem ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zahlen. Außerdem gibt es zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Ab einerBlutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr greift das Strafrecht.

Die Dauer des Fahrverbots wird hier genau wie das Bußgeld und die drohende Freiheitstrafe individuell festgelegt. Zusätzlich werden in Flensburg drei Punkte eingetragen.

Wiederholungstäter müssen mit wesentlich höheren Strafen rechnen. Wer zum zweiten Mal erwischt wird, muss einBußgeld von 1.000 Euro zahlen und kassiert außerdem zwei Punkte und ein dreimonatiges Fahrverbot. Ist es der dritte registrierte Alkoholverstoß, steigt das Bußgeld auf 1.500 Euro.

Sämtliche Angaben stammen aus dem Bußgeldkatalog 2016. Wissenswert ist an dieser Stelle außerdem, dass ein generelles Alkoholverbot für Fahranfänger beachtet werden muss. Die Null-Promille-Grenze gilt auch für Führerscheinbesitzer, die bis zum 18. Geburtstag nur mit einem im Führerschein eingetragenen Begleiter fahren dürfen.

Wann droht eine MPU?

Das Kürzel MPU steht für die medizinisch-psychologische Untersuchung, die vor der Wiedererteilung des Führerscheins angeordnet werden kann. Betroffen von dieser Anordnung sind einerseits Fahrer, die mehrfach unter Alkohol erwischt werden. Ob eine MPU ab 1,1 Promille fällig ist, hängt von den jeweiligen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab. Generell wird bundesweit ab 1,1 Promille im Blut eine MPU angeordnet. Zu beachten ist, dass die MPU auch dann notwendig wird, wenn ein Führerscheininhaber als Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille bei einer Verkehrskontrolle erwischt wird.

Auch Drogen können zur Anordnung einer MPU führen. Dort gibt es keine Grenzwerte im Bußgeldkatalog, sondern sie haben sich durch die höchstrichterliche Rechtssprechung entwickelt. Bei Morphin und Cannabis gilt danach ein identischer Grenzwert von einem Nanogramm pro Milliliter Blut. Beim Nachweis von 25 Nanogramm Amphetaminen oder Ecstasy pro Milliliter Blut ist in Deutschland ebenfalls ein MPU fällig.

Besonders beachtenswert ist, dass ein Entzug des Führerscheins bei jedem Nachweis von Drogenkonsum droht.

Was ist zur MPU wissenswert?

Die medizinisch-psychologische Untersuchung dient zur Beurteilung der Fahrereignung. Sie dauert in der Regel drei bis vier Stunden und umfasst drei Teilbereiche. Im Teilbereich Verkehrsmedizin wird erfasst, ob das Delikt womöglich auf eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit zurückzuführen ist. Dafür werden auch Blutproben, Urinproben oder Haarproben entnommen und untersucht. Ergeben sich Anhaltspunkte für bestehende Abhängigkeiten, wird die Wiedererteilung des Führerscheins verweigert.

Im verkehrspsychologischen Teil wird in der Hauptsache geprüft, ob der Delinquent einsichtig ist und Reue zeigt. Veränderte Verhaltensweisen (wie der Verzicht auf Alkohol und Drogen) müssen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachwiesen werden. Damit sollen weitere Alkohol- und Drogenverstöße für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Der dritte Teil der MPU besteht aus einer Leistungsdiagnostik. Dabei werden die Fähigkeiten bei der Aufmerksamkeit und der Konzentration sowie das Reaktionsvermögen getestet. Das geschieht in der Regel mit einem speziellen Computerprogramm, wobei eine Individualisierung der Schwerpunkte anhand des begangenen Delikts erfolgt.

Sind die beim Leistungstest zum MPU erzielten Ergebnisse grenzwertig, wird in den meisten Fällen zur abschließenden Beurteilung eine ergänzende Probefahrt mit einem Prüfer angeordnet.


Fahren unter Alkohol zieht immer Probleme mit der Versicherung nach sich

Wird ein Unfall unter Alkohol verursacht, kann die KFZ-Versicherung die Regulierung verweigern. Das ergibt sich aus den vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft entwickelten “Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung“. Dort findet sich im Paragrafen 2b die Formulierung: Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer infolge Genusses nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Die Schuldfrage bei Unfällen unter Alkohol

Häufig wird einem Alkoholsünder die alleinige Schuld an einem Verkehrsunfall gegeben. Diese Vorgehensweise entspricht allerdings nicht den Grundlagen des deutschen Rechts, sondern es muss auch die Mitschuld anderer Verkehrsteilnehmer mit beachtet werden. So kann einem Alkoholsünder nicht die Alleinschuld an einem Frontalcrash gegeben werden, wenn der Gegenverkehr das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat. Zu dieser Schlussfolgerung kam beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 13 U 74/96 bereits im Oktober 2006.